Allgemeine Geschäftsbedingungen

Acta Medica medizinische Organisationssysteme GmbH, Barsinghausen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Acta Medica GmbH für die Durchführung von Beratungs-, Betreuungs-, Planungs-, Vermittlungs- und Organisationsarbeiten. – Stand: 01.01.2008

§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten zwischen der Acta Medica GmbH, Barsinghausen – nachstehend Acta Medica GmbH genannt – und ihren Auftraggebern für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Analysenarbeiten sowie ähnliche Beratungs- oder andere Betreuungs- oder Vermittlungsdienstleistungen, in dem die  Acta Medica GmbH tätig ist, soweit nicht anders vereinbart.

§ 2 Gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter der Acta Medica GmbH im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl der ausführenden Mitarbeiter bleibt der Acta Medica GmbH vorbehalten. Acta Medica GmbH darf sich auch freier Mitarbeiter und Subunternehmer bedienen.

§ 3 Leistungsumfang
Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. Acta Medica GmbH wird nur auf Basis eines von Acta Medica GmbH schriftlich bestätigten Auftrages oder eines abgeschlossenen Vertrages tätig, in denen die zu erbringenden Leistungen definiert sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Verschwiegenheitspflicht
Acta Medica GmbH ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und auf Wunsch, von ihren Angestellten, freien Mitarbeitern oder Subunternehmen eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten der Acta Medica GmbH zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählen u. a., dass der Auftraggeber
– Arbeitsräume für Mitarbeiter der Acta Medica GmbH einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt
– eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern der Acta Medica GmbH während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind
– den Mitarbeitern der Acta Medica GmbH jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt
– im Falle von Analysenarbeiten Rechnerzeiten (inkl. Operating), Testdaten und Datenerfassungskapazitäten rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt.
2. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von Acta Medica GmbH gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Programme, Berechnungen, Gutachten und sonstigen Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Urheber- und sonstige Schutzrechte an den genannten Gegenständen verbleiben bei Acta Medica GmbH.

§ 6 Gewährleistungsansprüche
Acta Medica GmbH leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, längstens zwei Jahre, Gewähr dafür, dass die Werk- oder Dienstleistung den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Nach Ablauf dieser Frist sind etwaige Ansprüche wegen einer Mangelhaftigkeit der Werk- oder Dienstleistung ausgeschlossen.

§ 7 Haftung und Schadensersatz
Acta Medica GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Eine etwaige Haftung für Vertragspflichtverletzungen ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren und nicht vom Auftraggeber beherrschbaren Schadens beschränkt. Der Höhe nach ist ein etwaiger Schadensersatzanspruch beschränkt auf den Gesamtbetrag der vereinbarten Vergütung, höchstens jedoch EURO 25.000,00. Eine weitergehende Haftung oder eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gem. diesem Absatz gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Acta Medica GmbH.

§ 8 Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen berechtigen Acta Medica GmbH, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 9 Annahmeverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 5 Abs. 1 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so kann Acta Medica GmbH für infolgedessen nicht geleistete Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen. Unberührt bleiben die Ansprüche der Acta Medica GmbH auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch schon vorher schriftlich mit einer Frist von 8 Wochen gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung der Acta Medica GmbH wie folgt: Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste der Acta Medica GmbH ist die volle Vergütung zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Dienste entfällt die Vergütung insoweit, als der Acta Medica GmbH dadurch Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kräfte Einkünfte erzielt hat oder vorsätzlich zu erzielen unterlassen hat.

§ 11 Treuepflichten
Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern, Partnern oder ehemaligen Mitarbeitern, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Sollte der Auftraggeber innerhalb dieser Frist einen Mitarbeiter oder Partner beschäftigen, so verpflichtet er sich, 30 v.H. der Summe an Acta Medica GmbH zu zahlen, die fällig geworden wäre, wenn der Mitarbeiter /Partner ein Jahr lang für den Auftraggeber tätig gewesen wäre.

§ 12 Honorare, Nebenkosten, Rechnungsstellung
1. Das Entgelt für die Dienste von Acta Medica GmbH bzw. ihrer Mitarbeiter ist nach den von der Acta Medica GmbH und ihren Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschließlich Reisezeiten zu berechnen (Zeithonorare), soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes bestimmt wird.
2. Die Höhe der Honorarsätze basiert auf dem bei Auftragserteilung gültigen Honorarverzeichnis von Acta Medica GmbH, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.
3. Acta Medica GmbH ist berechtigt, monatliche oder wöchentliche Teilrechnungen zu stellen.
4. Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z. B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

 § 13 Fälligkeiten, Sicherungswerte
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug des Auftraggebers ist Acta Medica GmbH gem. §§ 284, 288 BGB berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Dies gilt ungeachtet der Geltendmachung weiteren Schadens. Acta Medica GmbH hat an vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und an sonstigen Unterlagen, die bei der Durchführung des Auftrages entstehen, ein Zurückbehaltungsrecht. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Auftraggebers mit Forderungen von Acta Medica GmbH ist möglich, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der Acta Medica GmbH. Es ist ausschließlich das Recht der Europäischen Union unter Berücksichtigung des jeweiligen Landesrechts anzuwenden.

§ 15 Teilnichtigkeit
Sollten Teile dieser Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl fort.
Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

§ 16 Schriftformklausel
Ergänzungen und/oder Änderungen auch dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

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Acta Medica medizinische Organisationssysteme GmbH
Förstergarten 5
30890 Barsinghausen

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