Am 13. März 2020 hat das Niedersächsische Kultusministerium bekanntgegeben, dass ab dem 16. März 2020 Kindertageseinrichtungen, Horte und Einrichtungen der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege bis zum 18. April 2020 geschlossen bleiben.

In der Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass Notbetreuungen für Kinder, deren Eltern in den Bereichen

  • Pflege
  • Gesundheit
  • Medizin
  • öffentliche Sicherheit
    • Polizei
    • Justiz
    • Rettungsdienste
    • Feuerwehr
    • Katastrophenschutz
  • Betriebe, die für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge relevant sind

beschäftigt sind, vorgehalten werden. Ebenfalls Anspruch auf eine Notbetreuung haben Eltern, denen eine Kündigung oder ein erheblicher Verdienstausfall droht, wenn sie nicht zur Arbeit gehen können.

Eltern, die die Notversorgung ihrer Kinder in Anspruch nehmen wollen, müssen die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Elternpaare bei denen beide Elternteile oder Alleinerziehende, die einen der aufgeführten (systemrelevanten) Berufe ausüben, können ihr(e) Kind(er) für die Notversorgung anmelden.

Um zu prüfen, ob der Anspruch auf eine Notbetreuung besteht, müssen die Daten zu den Berufen der betreffenden Eltern von der Kita verarbeitet werden.

Datenschutzrechtlich ist es notwendig, eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten zu haben. Nur dann dürfen die Einrichtungen die erforderlichen Daten über die Berufe derjenigen Eltern, die die Notbetreuung beantragen, erheben, um zu prüfen, ob die geforderten Voraussetzungen vorliegen.

Für die Erfassung der Berufe der Eltern gab es bisher keine gesetzliche Grundlage, diese Daten durften nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung der Eltern vorlag.

Mit dem Ministererlass vom 13. März 2020 existiert nun eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung dieser Daten.

Für den Datenschutz in den Kitas bedeutet dies, dass sie die Notbetreuung in das Verzeichnis der Verfahrenstätigkeiten aufnehmen sollten.

Die Rechtsgrundlage, die im Verzeichnis anzugeben ist, bildet Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO in Verbindung mit dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, auf dessen Grundlage die niedersächsischen Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover als zuständige Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz (InfSchG) die entsprechende Allgemeinverfügung zur Schließung der Kindertageseinrichtungenerlassen hat.

Da die Kitas für die Verarbeitung der Daten über die Berufe der Eltern, die eine Notbetreuung beantragen, nun eine Rechtsgrundlage haben, benötigen Sie keine Einwilligung der Betroffenen zur Verarbeitung der Daten. Beachtet werden muss die Informationspflicht gemäß Artikel 13 DS-GVO.

Daten über Berufe der Eltern, die keine Notbetreuung für ihr(e) Kind(er) beantragen, dürfen auf dieser Grundlage nicht erfasst werden. Hierfür ist nach wie vor eine Einwilligung erforderlich.