Am 15. März 2020 hat das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin folgende Pressemitteilung herausgegeben:

In Berlin werden ab dem 17. März alle Kitas und allgemeinbildenden Schulen geschlossen. Für die Kita-Kinder und Schulkinder der Grundstufen 1 bis 6 wird es eine Notbetreuung geben. Die Notbetreuung kann nur von Eltern in Anspruch genommen werden, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und keine andere Möglichkeit einer Kinderbetreuung organisieren können. Der Senat von Berlin hat sich auf folgende anspruchsberechtigte Berufsgruppen für die Kita- und Schulnotversorgung verständigt:

  • Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen
  • Justizvollzug
  • Krisenstabspersonal
  • Betriebsnotwendiges Personal von BVG, S-Bahn, BWB, BSR, weiterer Unternehmen des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung, Energieversorgung (Strom, Gas)
  • Betriebsnotwendiges Personal im Gesundheitsbereich (insbesondere ärztliches Personal, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung, Apotheken)
  • Betriebsnotwendiges Personal im Pflegebereich
  • Betriebsnotwendiges Personal und Schlüsselfunktionsträger in öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Landesämtern und nachgeordneten Behörden, Jobcentern und öffentlichen Hilfeangeboten und Notdienste
  • Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert
  • Sonstiges betriebsnotwendiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung

Eltern, die die Notversorgung ihrer Kinder in Anspruch nehmen wollen, müssen die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Elternpaare bei denen beide Elternteile oder Alleinerziehende, die einen der aufgeführten (systemrelevanten) Berufe ausüben, können ihr(e) Kind(er) für die Notversorgung anmelden. Der Vordruck kann hier heruntergeladen werden: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/corona_erklaerung-der-eltern.pdf.

Datenschutzrechtlich ist es notwendig, eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten zu haben. Nur dann dürfen die Einrichtungen die erforderlichen Daten über die Berufe derjenigen Eltern, die die Betreuung beantragen, erheben, um zu prüfen, ob die geforderten Voraussetzungen vorliegen.

Für die Erfassung der Berufe der Eltern gab es bisher keine gesetzliche Grundlage, diese Daten durften nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung der Eltern vorlag.

Mit der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 14. März 2020 hat der Senat nun eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung dieser Daten geschaffen.

Für den Datenschutz in den Kitas bedeutet dies, dass sie die Notbetreuung in das Verzeichnis der Verfahrenstätigkeiten aufnehmen sollten.

Die Rechtsgrundlage, die im Verzeichnis anzugeben ist, bildet Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO in Verbindung mit der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und den Datenverarbeitungsvorschriften des Schulgesetzes und für die Kindertageseinrichtungen des Sozialgesetzbuches.

Da die Kitas für die Verarbeitung der Daten über die Berufe der Eltern, die eine Notbetreuung beantragen, nun eine Rechtsgrundlage haben, benötigen Sie keine Einwilligung der Betroffenen zur Verarbeitung der Daten. Beachtet werden muss die Informationspflicht gemäß Artikel 13 DS-GVO.

Daten über Berufe der Eltern, die keine Notbetreuung für ihr(e) Kind(er) beantragen, dürfen auf dieser Grundlage nicht erfasst werden. Hierfür ist nach wie vor eine Einwilligung erforderlich.